Recht & Compliance · 10 min · 25. September 2026 (aktualisiert)

Betriebsvereinbarung KI: was hineingehört, mit Muster-Gliederung und echten Beispielen aus deutschen Unternehmen

Eine Betriebsvereinbarung zu KI regelt, welche KI-Systeme ein Unternehmen zu welchem Zweck einsetzt, welche Beschäftigtendaten sie verarbeiten dürfen und dass sie nicht zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle dienen. Bewährt hat sich eine Rahmenvereinbarung mit einem Steckbrief oder einer Anlage je Tool, dazu Regeln zu Protokollen, Löschfristen, Schulung und einem Verfahren für neue Modelle und Funktionen. Seit EuGH C-65/23 muss jede solche Vereinbarung die DSGVO voll einhalten.

Auf einen Blick

IBM Deutschland, Siemens und Heidelberg Materials arbeiten mit Rahmenregelungen oder Steckbriefen je Anwendung, statt jedes KI-Tool einzeln neu zu verhandeln.
Eine Betriebsvereinbarung kann Datenverarbeitung nicht über die DSGVO hinaus erlauben. Das BAG sprach 2025 Schadensersatz zu, weil für einen Workday-Test mehr Daten flossen als vereinbart.
Der Kern jeder KI-Vereinbarung ist das Verbot der personenbezogenen Leistungs- und Verhaltenskontrolle, mit klaren Ausnahmen für Systemsicherheit und Fehlersuche.
Neue Modelle und Funktionen brauchen ein festes Änderungsverfahren, etwa eine paritätische KI-Kommission, sonst veraltet die Vereinbarung mit dem nächsten Release.
Veröffentlichte Muster gibt es, etwa die kommentierte Muster-Betriebsvereinbarung KI der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IG Metall von 2026.

Eine Betriebsvereinbarung zu KI ist in vielen Unternehmen der Weg, auf dem KI-Tools überhaupt in den Betrieb kommen. Wer nach einem Muster sucht, findet inzwischen gute Vorlagen von Gewerkschaften und Forschungsinstituten. Dieser Artikel zeigt, welche Punkte hineingehören, wie Unternehmen in Deutschland sie gelöst haben und welche Fehler Geld kosten. Am Ende steht eine Gliederung mit Musterpunkten, keine fertige Vereinbarung zum Unterschreiben.

Grundlage sind das Betriebsverfassungsgesetz, veröffentlichte Fallstudien der Hans-Böckler-Stiftung, die kommentierte Muster-Betriebsvereinbarung der Ruhr-Universität Bochum und IG Metall sowie Urteile von EuGH und BAG, Stand 25. September 2026. Dazu kommt die Praxis von Nick, der KI-Automatisierungen mit HR-Teams und Betriebsräten baut. Dieser Artikel ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.

Rahmen-Betriebsvereinbarung KI oder Einzelvereinbarung je Tool

Die erste Entscheidung betrifft die Struktur. Eine Einzelvereinbarung je Tool ist schnell geschrieben, wird aber bei jedem neuen KI-Dienst wieder verhandelt. Eine Rahmenvereinbarung legt Grundsätze und Verfahren einmal fest und behandelt einzelne Tools in Anlagen oder Steckbriefen.

Das bekannteste deutsche Beispiel ist die „Konzernbetriebsvereinbarung über die Einführung und den Einsatz von Systemen der Künstlichen Intelligenz“ von IBM Deutschland aus dem Juli 2020. Anlass war laut der Fallstudie der Hans-Böckler-Stiftung eine KI, die Führungskräften weltweit Vorschläge für Gehaltserhöhungen machen sollte. Dem Konzernbetriebsrat wurde klar, dass eine Vereinbarung je Anwendung nicht mehr ausreicht.

Die IBM-Rahmenvereinbarung ergänzt eine ältere IT-Rahmenbetriebsvereinbarung, die Leistungskontrolle, Datenschutz und den Zustimmungsprozess regelt. Heidelberg Materials arbeitet ebenfalls mit einer bestehenden Konzernbetriebsvereinbarung für IT-Systeme und einem Steckbrief je System. Wenn Sie schon eine IT-Rahmenvereinbarung haben, ist eine KI-Ergänzung meist schneller als ein neues Werk.

Für kleine Unternehmen ohne Konzernstrukturen kann eine Einzelvereinbarung reichen, wenn nur ein Tool im Einsatz ist. Planen Sie dann eine Klausel ein, mit der weitere Tools per Anlage aufgenommen werden. Welche Rechte hinter der Vereinbarung stehen, erklärt unser Artikel zu KI und Mitbestimmung des Betriebsrats.

Einzelvereinbarung je Tool

Schnell abgeschlossen, aber jedes neue Tool und jedes größere Release startet eine neue Verhandlung.

Rahmen-BV mit Anlage je Tool

Grundsätze, Verbote und Verfahren stehen einmal fest, neue Tools kommen per Steckbrief und Anlage hinzu.

Unsere Einordnung nach den Fallstudien der Hans-Böckler-Stiftung (IBM, Heidelberg Materials) und der Muster-BV KI der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM, Stand September 2026.

2015Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeitgeber bei IBM sprechen erstmals über die Folgen von KI für die Arbeit.

2019Geplante KI für Gehaltsvorschläge, Start-Workshop zur KI-Rahmenvereinbarung, Verhandlungen ab Herbst.

Juli 2020Konzernbetriebsvereinbarung KI abgeschlossen, mit Risikomatrix und KI-Ethikrat.

2021Sonderpreis Digitalisierung beim Deutschen Betriebsräte-Preis für den Konzernbetriebsrat.

Chronik der IBM-Rahmenvereinbarung nach Hans-Böckler-Stiftung, Mitbestimmungspraxis Nr. 59 (Februar 2024), und Bund-Verlag.

Belege: [1][2][3]

Zweck, Geltungsbereich und Datenkategorien festlegen

Jede Betriebsvereinbarung zu KI beginnt mit dem Zweck. Er bestimmt, welche Daten ein Tool verarbeiten darf und welche Auswertungen zulässig sind. Ein Zweck wie „Effizienzsteigerung“ ist zu weit, „Vorschläge für Stellenanzeigentexte“ oder „Beantwortung von Fragen zu Richtlinien“ sind prüfbar. Legen Sie im selben Paragrafen den Geltungsbereich fest: welche Betriebe, welche Beschäftigtengruppen und ob auch externe Dienstleister erfasst sind, die mit dem Tool arbeiten.

Der Gesamtbetriebsrat von DuPont Deutschland verlangt für jede Auswertung, die das eingesetzte System anbietet, eine Ziel- und Zweckbestimmung. Er kann sich alle Listen und Berichte zu Personaldaten vorlegen lassen und erhält jedes Quartal einen Bericht über durchgeführte Auswertungen. So lassen sich grundlose Auswertungen verhindern, ohne Auswertungen generell zu verbieten.

Die Datenkategorien gehören als abschließende Liste in die Anlage. Wie teuer eine Abweichung werden kann, zeigt das Urteil des BAG vom 8. Mai 2025 (8 AZR 209/21). Eine „Betriebsvereinbarung Duldung“ erlaubte für einen Workday-Test acht Kategorien wie Personalnummer, Name und dienstliche Kontaktdaten. Übermittelt wurden auch Gehalt, Privatanschrift, Sozialversicherungsnummer und Steuer-ID, und der Kläger erhielt 200 Euro Schadensersatz.

Das BAG stützte sich auf den EuGH, der am 19. Dezember 2024 (C-65/23) entschieden hatte, dass Betriebsvereinbarungen die Grundsätze der DSGVO voll einhalten müssen. Gerichte prüfen das in vollem Umfang. Die Vereinbarung ersetzt also keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, sie konkretisiert sie.

8Datenkategorien erlaubt für den Workday-Test

200 EuroSchadensersatz für den Kontrollverlust

C-65/23EuGH: DSGVO gilt voll für Vereinbarungen

Belege: [1][4][5]

Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Protokolle und Löschfristen

Der Paragraf zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist der Grund, warum der Betriebsrat überhaupt mitbestimmt. Die Muster-BV KI der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM schlägt drei Regeln vor. KI-Daten dürfen nicht zur Kontrolle dienen, personelle Einzelmaßnahmen dürfen nicht auf individualisierten KI-Daten beruhen, und Auswertungen werden so verdichtet, dass keine Rückschlüsse auf Einzelne möglich sind.

Sinnvoll ist eine abschließende Liste erlaubter Zwecke für personenbezogene Daten. Die kommentierte Muster-BV KI nennt etwa Systemsicherheit, Datenschutz und Datensicherheit, die Kontrolle der Vereinbarung selbst, die Analyse technischer Fehler und gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Alles andere ist ausgeschlossen.

Protokolle brauchen eine eigene Regel. Betreiber von Hochrisiko-Systemen müssen die automatisch erzeugten Protokolle nach Art. 26 Abs. 6 des EU AI Act mindestens sechs Monate aufbewahren, soweit sie sie kontrollieren. Legen Sie fest, wer darauf zugreift, zu welchem Anlass und wann gelöscht wird. So vertragen sich Aufbewahrungspflicht und Löschfrist.

Bei Chat-Assistenten hilft die Voreinstellung. Die Datenschutzkonferenz empfiehlt, Eingaben nicht zum Training zu nutzen und keine Eingabe-Historie über die Sitzung hinaus zu speichern. Schreiben Sie diese Einstellungen in die Anlage, dann wird ein späteres Umschalten zu einer Änderung, die der Betriebsrat mitbestimmt.

Was der Kontroll- und Protokollteil einer KI-Vereinbarung regeln sollte

Verbot der Leistungs- und Verhaltenskontrolle mit KI-Dateneinschließlich Beurteilungen und Abmahnungen
Abschließende Liste erlaubter Zweckeetwa Systemsicherheit und Fehleranalyse
Verdichtung von Auswertungenkeine Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte
Zugriff auf ProtokolleRollen, Anlass, Vier-Augen-Prinzip
Löschfristenbei Hochrisiko-KI mindestens sechs Monate Aufbewahrung beachten
Datenschutzfreundliche Voreinstellungenkein Training mit Eingaben, keine dauerhafte Historie

Belege: [6][7][8]

Risikostufen und die letzte Entscheidung beim Menschen

Viele Vereinbarungen verzichten bewusst auf eine feste KI-Definition. Stattdessen stufen sie Systeme nach ihren Folgen für Beschäftigte ein. Die Hans-Böckler-Stiftung beschreibt, dass Betriebsräte häufig bewusst darauf verzichten. Eine enge Definition löst sonst Streit darüber aus, ob ein neues Tool überhaupt KI ist.

IBM arbeitet mit einer Risikomatrix aus fünf Kategorien. Systeme ohne Kontrollpotenzial und mit geringem Risiko werden begutachtet und in einer Liste im Intranet dokumentiert. Mittlere und hohe Risiken werden in Protokollnotizen oder eigenen Vereinbarungen geregelt. Systeme der Kategorie 5, etwa solche, die über personelle Einzelmaßnahmen entscheiden, dürfen nicht eingeführt werden.

Andere Gremien gehen weiter. Der Gesamtbetriebsrat von DuPont hat im Personalmanagementsystem Workday ein Verbot von KI-Verfahren durchgesetzt. Die Muster-BV KI hält fest, dass bei arbeitsrechtlich relevanten Maßnahmen immer ein Mensch entscheidet und es keine vollautomatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gibt.

Die Risikostufen Ihrer Vereinbarung müssen nicht mit denen des EU AI Act übereinstimmen, sollten aber zu ihnen passen. Welche HR-Tools dort als Hochrisiko gelten, zeigt unser Leitfaden zum EU AI Act.

Geordnet von „Kein Risiko“ bis „Sehr hohes Risiko“. Risikomatrix der KI-Rahmenvereinbarung von IBM Deutschland nach Hans-Böckler-Stiftung (Februar 2024). Hervorgehoben ist Kategorie 5, weil sie ein echtes Verbot enthält, um das lange verhandelt wurde.

Kategorie 1 und 2: kein oder geringes Risikobegutachtet, in einer Liste im Intranet dokumentiert
Kategorie 3: mittleres RisikoProtokollnotiz oder eigene Regelung
Kategorie 4: hohes Risikoumfangreichere Vereinbarung
Kategorie 5: sehr hohes RisikoEinführung ausgeschlossen, etwa KI, die über personelle Einzelmaßnahmen entscheidet

Belege: [1][6]

Schulung nach Art. 4 AI Act und Qualifizierung

Seit dem 2. Februar 2025 müssen Arbeitgeber, die KI einsetzen, nach Art. 4 des EU AI Act Maßnahmen zur KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten ergreifen. Das gehört in die Vereinbarung, weil Schulungen Berufsbildung sind und der Betriebsrat bei ihrer Durchführung nach § 98 BetrVG mitbestimmt.

Legen Sie fest, wer vor dem ersten Einsatz geschult wird, wie lang die Grundschulung ist und wann aufgefrischt wird. Heidelberg Materials schult die Belegschaft laut Hans-Böckler-Stiftung vor neuen Systemen und bei jeder Veränderung und stellt die Schulungen danach als Webinar bereit. Siemens fragt in seinen AI-Cards ausdrücklich, welche Qualifizierung Beschäftigte für ein neues KI-System brauchen.

Klären Sie auch, was mit den Teilnahmedaten geschieht. Eine Lernplattform, die Fortschritt und Testergebnisse einzelner Personen speichert, ist selbst eine technische Einrichtung. Details zu Inhalt und Nachweis der Schulungen finden Sie in unserem Beitrag zur Schulungspflicht nach Art. 4.

Denken Sie auch an den Betriebsrat selbst. Die Betriebsräte bei Siemens stellten laut Hans-Böckler-Stiftung fest, dass auf allen Ebenen Fachkenntnis zu KI fehlte, auch im eigenen Gremium. Die untersuchten Gremien legten Wert darauf, zuerst selbst und dann die Beschäftigten sensibilisiert zu werden. Eine gemeinsame Grundschulung für Betriebsrat, HR und Führungskräfte schafft eine gemeinsame Sprache für die Verhandlung.

Belege: [9][10][1]

Änderungsverfahren: neue Modelle, neue Funktionen, Kündigung

KI-Tools ändern sich laufend: Anbieter tauschen Modelle aus und ergänzen Funktionen. Eine Vereinbarung, die ein Tool nur im Stand des Vertragsschlusses beschreibt, ist nach wenigen Releases überholt. Deshalb braucht jede KI-Vereinbarung ein Verfahren für Änderungen.

Die Muster-BV KI schlägt eine KI-Kommission aus je zwei Vertreter:innen von Betriebsrat und Arbeitgeber und der oder dem Datenschutzbeauftragten vor. Bei Stimmengleichheit wird innerhalb von 14 Tagen erneut beraten, danach entscheiden Betriebsrat und Geschäftsführung. In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten kann der Betriebsrat nach § 28a BetrVG Aufgaben auf eine solche Arbeitsgruppe übertragen, auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Definieren Sie, was eine wesentliche Änderung ist: ein neues Modell, eine neue Datenkategorie, eine neue Auswertung oder ein neuer Nutzerkreis. Kleinere Updates reichen per Information an die Kommission. Die Anlage je Tool sollte deshalb das eingesetzte Modell nennen, soweit der Anbieter es offenlegt. IBM hatte vereinbart, die Rahmenregelung nach einem Jahr zu prüfen, und laut der Fallstudie der Hans-Böckler-Stiftung bis dahin keinen Änderungsbedarf gesehen.

Zum Schluss die Laufzeit. Nach § 77 Abs. 5 BetrVG kann eine Betriebsvereinbarung mit drei Monaten Frist gekündigt werden, wenn nichts anderes vereinbart ist. In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten wirkt sie nach § 77 Abs. 6 nach, bis eine neue Abmachung sie ersetzt.

Änderung meldenArbeitgeber meldet neues Modell, neue Funktion oder neue Datenkategorie mit aktualisiertem Steckbrief.
EinstufenKI-Kommission ordnet die Änderung als wesentlich oder unwesentlich ein.
BeratenWesentliche Änderungen berät die Kommission, bei Stimmengleichheit erneut innerhalb von 14 Tagen.
Anlage ändernEinigung wird in der Anlage festgehalten, sonst entscheiden Betriebsrat und Geschäftsführung.

Belege: [6][11][12][1]

Betriebsvereinbarung KI: Muster-Gliederung in 12 Punkten

Die folgende Gliederung fasst die Punkte zusammen, die in den veröffentlichten Beispielen immer wieder auftauchen. Sie ist ein Gerüst für Ihre Verhandlung, keine unterschriftsreife Vereinbarung. Formulieren Sie jeden Punkt für Ihre Tools, Ihre Daten und Ihre Gremienstruktur.

Wer ausformulierte Paragrafen sucht, findet drei veröffentlichte Vorlagen. Die kommentierte Muster-Betriebsvereinbarung KI der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM von 2026 hat 23 Paragrafen mit Erläuterungen. Sie verweist außerdem auf die Handlungshilfe von Jonas Grasy für die IG Metall und ein Working Paper von Arbeitswelt.Plus, beide von 2025. Für Fallbeispiele eignet sich die Mitbestimmungspraxis Nr. 59 der Hans-Böckler-Stiftung.

Für die Verhandlung hilft eine klare Arbeitsteilung. HR liefert Steckbriefe, Konfiguration und Anbieterunterlagen, der Datenschutz das Rollen- und Löschkonzept, der Betriebsrat seine Fragen und gegebenenfalls einen Sachverständigen. Bei DuPont verhandelte eine Gruppe von 25 Personen, darunter der Sachverständige und Mitglieder der örtlichen Gremien. Das erschwerte die Meinungsbildung, sicherte aber den Wissenstransfer zwischen Gesamtbetriebsrat und Standorten.

Aus Nicks Projekten kommt ein letzter Rat: Schreiben Sie die Vereinbarung parallel zum ersten Pilot und gemeinsam mit dem Betriebsrat. Dann beschreiben die Anlagen ein Tool, das beide Seiten schon gesehen haben. Regeln Sie Screening-Tools, legen Sie zusätzlich fest, wie sie auf Verzerrungen geprüft werden, wie in unserem Beitrag zu Bias-Audits im Recruiting beschrieben.

Gliederung einer Rahmen-Betriebsvereinbarung KI

1. Präambel und ZieleMensch entscheidet, Beschäftigungssicherung, Transparenz
2. GeltungsbereichBetriebe, Beschäftigte, auch externe Nutzer:innen
3. Begriffe und RisikostufenEinstufung statt enger KI-Definition
4. Einführungsverfahren und SteckbriefInformation in der Planung, Unterlagen je Tool
5. Zweck und Datenkategorien je Anlageabschließende Listen
6. Verbot der Leistungs- und Verhaltenskontrollemit abschließenden Ausnahmen
7. Menschliche Entscheidungkeine vollautomatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung
8. Protokolle, Zugriffe, LöschfristenRollen- und Berechtigungskonzept
9. Schulung und QualifizierungArt. 4 AI Act, § 96 bis § 98 BetrVG
10. Rechte der BeschäftigtenInformation, Korrektur, Ansprechstelle
11. KI-Kommission und Änderungsverfahrenneue Modelle, neue Funktionen, Sachverständige
12. Laufzeit, Kündigung, Nachwirkung§ 77 Abs. 5 und 6 BetrVG

Belege: [6][1]

Tools in diesem Artikel

WorkdayHR-Software mit KI

Häufige Fragen

Gibt es eine Muster-Betriebsvereinbarung KI zum Download?

Ja. Die Gemeinsame Arbeitsstelle der Ruhr-Universität Bochum und der IG Metall hat 2026 eine kommentierte Muster-Betriebsvereinbarung KI mit 23 Paragrafen veröffentlicht. Dazu kommen Handlungshilfen der IG Metall und von Arbeitswelt.Plus sowie Fallstudien der Hans-Böckler-Stiftung. Jedes Muster müssen Sie an Ihre Tools und Daten anpassen.

Braucht jedes KI-Tool eine eigene Betriebsvereinbarung?

Nicht unbedingt. Viele Unternehmen schließen eine Rahmenvereinbarung und regeln einzelne Tools in Anlagen oder Steckbriefen. Das spart Verhandlungszeit, sobald mehr als ein KI-Tool im Einsatz ist.

Kann eine Betriebsvereinbarung die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch KI erlauben?

Sie kann die Verarbeitung regeln, aber nicht über die DSGVO hinaus erlauben. Nach EuGH C-65/23 muss sie die Grundsätze der DSGVO voll einhalten, und Gerichte prüfen das vollständig. Wer mehr Daten verarbeitet als vereinbart, riskiert Schadensersatz, wie das BAG 2025 im Workday-Fall entschied.

Was passiert, wenn die Betriebsvereinbarung zu KI gekündigt wird?

Ohne abweichende Regelung gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten. In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten wie der technischen Überwachung wirkt die Vereinbarung nach § 77 Abs. 6 BetrVG nach, bis eine neue sie ersetzt.

Schließt der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat die KI-Vereinbarung ab?

Das hängt davon ab, ob das Tool nur einen Betrieb betrifft oder unternehmensweit einheitlich gesteuert wird. Bei einem einheitlich gesteuerten System hat das BAG 2024 den Gesamtbetriebsrat für zuständig gehalten. IBM hat seine KI-Rahmenvereinbarung auf Konzernebene mit dem Konzernbetriebsrat abgeschlossen.

Quellen

Kuratiert von NickHR-Interim-Manager in Frankfurt, baut KI-Automatisierungen mit HR-Teams. nicksadvisory.com